Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Anbieter und Geltungsbereich
Anbieter von BescheidKlartext ist die IT SCHNITTSTELLE GmbH, [STRASSE HAUSNUMMER], [PLZ ORT] (nachfolgend „Anbieter“). Diese Bedingungen gelten für alle über bescheidklartext.de bzw. bescheidklartext.snapos.org geschlossenen Verträge mit Verbraucherinnen und Verbrauchern.
§ 2 Leistungsbeschreibung, keine Rechtsberatung
Der Anbieter erstellt auf Basis des hochgeladenen Dokuments eine automatisierte, KI-gestützte strukturierte Informationszusammenfassung (Report) mit Zusammenfassung der Entscheidung, genannter Begründung, im Dokument genannten Fristen, fehlenden Unterlagen und organisatorischen nächsten Schritten. Es wird keine Rechtsberatung im Sinne des Rechtsdienstleistungsgesetzes erbracht, keine Einzelfallbewertung der Rechtmäßigkeit vorgenommen und keine Erfolgsaussicht beurteilt. Das Produkt erklärt, berät nicht. Die Analyse wird vollautomatisch erstellt; eine menschliche Prüfung erfolgt nicht.
§ 3 Vertragsschluss
Der Vertrag kommt zustande, wenn Sie den Upload abschließen, die erforderlichen Einwilligungen erteilen und den Bezahlvorgang über den Zahlungsdienstleister Stripe erfolgreich abschließen.
§ 4 Preis und Zahlung
Der Preis beträgt 39,00 Euro inkl. gesetzlicher Umsatzsteuer je Analyse. Es handelt sich um eine einmalige Zahlung; es entstehen keine Abonnements und keine Folgekosten. Die Zahlung erfolgt über Stripe.
§ 5 Lieferung und Erstattung
Der Report wird in der Regel innerhalb von 5 bis 30 Minuten nach Zahlungseingang per E-Mail als PDF zugestellt. Kann der Report aus technischen Gründen dauerhaft nicht zugestellt oder das Dokument nicht verarbeitet werden (z. B. nicht unterstützter Dokumenttyp), erstattet der Anbieter den vollen Kaufpreis.
§ 6 Widerrufsrecht bei digitalen Inhalten
Verbrauchern steht grundsätzlich ein 14-tägiges Widerrufsrecht zu. Bei Verträgen über die Lieferung nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlicher digitaler Inhalte erlischt das Widerrufsrecht gemäß § 356 Abs. 5 BGB, wenn der Anbieter mit der Ausführung des Vertrags begonnen hat, nachdem Sie ausdrücklich zugestimmt haben, dass mit der Ausführung vor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen wird, und Sie Ihre Kenntnis bestätigt haben, dass Ihr Widerrufsrecht mit Beginn der Ausführung erlischt. Diese Zustimmung erteilen Sie über die entsprechende Checkbox im Bestellvorgang.
Widerrufsbelehrung
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (IT SCHNITTSTELLE GmbH, [STRASSE HAUSNUMMER], [PLZ ORT], E-Mail: support@bescheidklartext.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. per E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs: Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf bei uns eingegangen ist. Für die Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben.
Erlöschen: Das Widerrufsrecht erlischt bei Verträgen über die Lieferung digitaler Inhalte unter den in § 6 genannten Voraussetzungen mit Beginn der Ausführung.
§ 7 Haftung
Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Der Report ist eine automatisierte Informationszusammenfassung; für Entscheidungen, die auf Grundlage des Reports getroffen werden, übernimmt der Anbieter keine Verantwortung. Maßgeblich bleibt stets der Originalbescheid.
§ 8 Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts; gesetzliche Verbraucherschutzvorschriften Ihres gewöhnlichen Aufenthalts bleiben unberührt. Die EU-Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr. Der Anbieter ist nicht verpflichtet und nicht bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.